Keine Fusion ohne Volksbefragung bitte!

Josef Kapper, bgm@soechau.steiermark.at
geraldgrossschaedl@gmx.at
j.thier@gmx.eu
markus.fragner@gmx.at
glaser8@gmx.at
rene.harmtodt@stmk.gv.at
rottiakira@gmx.at
harald.reigl@bvaeb.at

Werte Mitglieder des Söchauer Gemeinderates,

mit großer Bestürzung erlebe ich, wie überstürzt und brutal geradezu nach der Schock-Strategie (Naomi Campbell) unter Missachtung aller Standards moderner, demokratischer Bürgerbeteiligung eine offenbar konzeptlose Fusion mit Söchau sozusagen als Flucht vorne, Flucht aus der eigenen Verantwortung durchgezogen werden soll.

Nicht einmal die versprochene Volksbefragung scheinen unsere „Vertreter“ uns noch zu gewähren. Ein wesentlicher Aspekt unserer politischen Rechte wird uns einfach abgesprochen! Und das, obwohl bei der derzeitigen Gesetzeslage eine Fusion leider unumkehrbar ist, nicht mehr rückgängig gemacht werden kann und die politische und wirtschaftliche Selbstbestimmung samt deren Gestaltungsmöglichkeiten dann aus und vorbei sind, ohne dass wir Betroffene irgendetwas dafür können.

Der Beschluss zur Volksbefragung muss zudem laut Steiermärkischer Gemeindeordnung gleichzeitig mit dem Beschluss der Fusion beschlossen werden! Wer diese Gelegenheit nicht nutzt, positioniert sich selbst als Gegner der direkten Demokratie!

Finanzielle und infrastrukturmässige Vorteile einer Fusion sind nicht von der Hand zu weisen, wiegen aber die Aufgabe politischer Selbstbestimmung nicht auf, wenn die Söchauer Bevölkerung vielleicht doch noch aus von der Lokalpolitik geförderten scheinbar freiwilligen Unmündigkeit / Knechtschaft erwacht und das eigene Schicksal doch aktiv mitgestalten will.

Ich habe mir erlaubt als Regionaut auf die Schnelle ein paar meiner Gedanken zusammen zu schreiben. (Aufgrund der sehr dürftigen Informationen, nichts gibt es schriftlich, muss ich bei Augenzeugen nachfragen, daher keine Garantie, dass alles bis ins Detail stimmt)

• Fürstenfeld schluckt Söchau: Es ist so bequem, unmündig zu sein

• Fürstenfeld schluckt Söchau: Plötzlich und unerwartet verstorben: Söchaus Eigenstädigkeit

Unvollständig noch aufgrund der kurzen Zeit, in der „unser Söchau“ politisch eleminiert wird.

Was zum Beispiel noch näher beleuchtet gehört, ist die komplett zum „Kräuterdorf Söchau“ gegenläufige, rückwärtsgewandte Politik von Fürstenfeld unter Bürgermeister Franz Jost, der zufällig auch Inhaber der größten Immobilienfirma von Fürstenfeld ist: Was für Jost zu zählen scheint, ist die Unterordnung von allem unter die Jagd nach dem großen Geld. Alles für die Wirtschaft, die Industrie, die Konzerne, das Automobil.

Augenscheinlich erlebbar am Einkaufsgebiet obi bis hellweg: Städteplanerisch die volle Katastrophe. Der Radweg ist nicht durchgehend, wechselt die Fahrbahn sogar ungesichert, ebenso kein gesicherte Zugang für Fussgänger zum Interspar. Hauptsache die dicken, fetten Autos stauen sich bei der Fahrt zu den immer gleichen Konzernläden, wo es viel billigen Ramsch aus China gibt. Die regionale Wirtschaft wird so Stück für Stück ruiniert.

Dass Söchau sich als „Kräuterdorf“ definierte und noch über eine gut Infrastruktur hatte, war ein wesentlicher Aspekt sich hier anzusiedeln. Unter der Führung von Franz Jost, der nebenbei noch Inhaber der größten Immobilienfirma vor Ort ist (wie ist das mit der politischen Unvereinbarkeit?), wird es sicher keine Neubelebung der ursprünglich so guten Idee eines „Kräuterdorfs“ geben, das sich auch sonst eher alternativ und am Menschen orientiert, statt an der wie ein Krebsgeschwür wuchernden kapitalistischen Industriegesellschaft, die die Lebensgrundlage am einzigen uns bekannten bewohnbaren Planeten für den Profit einiger weniger zerstört.

Ein Neustart in Söchau ist angesichts der vielen Versäumnisse durch die alteingesessene paternalistische Politik so oder so höchst notwendig.

Aber bitte nicht, in dem die eigene Verantwortung an ein größeres Gebilde abgegeben wird! Übersbach und all die anderen von Fürstenfeld geschluckten Gemeinden zeigen klar, dass wir dann nicht einmal mehr als eigenständiges politisches Subjekt aufscheinen. Es gäbe ja noch Gemeindeverbände und andere Formen der Zusammenarbeit eigenständiger Gemeinden, um Geld zu sparen und Synergien zu entwickeln. Und natürlich könnte mensch auch für einen anderen Finanzausgleich kämpfen und bessere rechtliche / politische Rahmenbedingungen.

Zu lange wurde nur die schöne Oberfläche durch viele bunte Bildchen in den „Gemeindenachrichten“ gepflegt, anstatt über die wirkliche Entwicklung in Söchau zu informieren und Diskussionen anzustoßen, wie miteinander eine menschliche und selbstbestimmte Zukunft zurückgewonnen und gesichert werden kann.

Es scheint nicht einmal ein Fachgutachten über den Istzustand, über Alternativen zur Fusion sowie über die Auswirkungen und Gestaltungsmöglichkeiten der Fusion zu geben. Angesichts der über 800jährigen Geschichte bin ich entsetzt, wie leichtfertig "unsere Vertreter" die Eigenständigkeit Söchaus aufzugeben bereit sind. Zur „Bürgerversammlung“ wurden nicht einmal alle Bürger Söchaus eingeladen. Es gab weder vorab irgendeine, geschweige denn ausreichende Entscheidungsgrundlage, auch während der Bürgerversammlung nicht. Nur schöne, unverbindliche Worte, die nirgends rechtlich einklagbar wären.

Ich fordere daher, auf die Notbremse zu treten, denn so wie die Fusion durchgezogen werden soll, hinterlässt sie viele Wunden.

Sollte doch eine Entscheidung getroffen werden, so weise ich darauf hin, dass ab diesen Moment wir Bürger ein einklagbares Informationsrecht nach Informationsfreiheitsgesetz haben und ich dieses Recht auch im Interesse aller Söchauer einfordern werden.

So einfach soll sich Söchau doch nicht aufgeben! Und wenn, dann soll wenigstens öffentlich werden wer und was dafür mitverantwortlich ist.

Mit demokratiebewegten Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair

P.S.: Alleine, dass von vielen Gemeinderatsmandataren ich keine E-Mail-Adressen finden konnte, zeugt von geringem Interesse an der Demokratie. Politische Vertreter*innen haben für das vertretene Volk erreichbar zu sein!

Von folgenden Gemeinderatsmitgliedern konnte ich leider noch keine E-Mail-Adresse eruieren, vielleicht kann mir wer die verraten oder meine Mail an diese Damen und Herren weiter leiten?

Gütler August
Hafner Thomas, Mag.
Friedl Erich
Lang Erna
Macher Petra
Mader Rudolf
Pusam Josef
Rößl Ulrich