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Drückende Finanznot: Söchau und Fürstenfeld stehen vor der Fusion

Gespeichert von Söchauer Info am Sa., 24.08.2024 - 18:15

Die Gespräche zwischen Söchau und Fürstenfeld zu einer Fusion sind abgeschlossen, in zwei Sondergemeinderatsitzungen könnte die Zusammenlegung nun vollzogen werden. Widerstand kommt weiterhin vom Söchauer Bürgermeister.

Foto Ortsschild mit Bildunterschrift: Vieles spricht dafür, dass Söchau ab 2025 keine eigene Gemeinde mehr sein wird

Die Würfel am politischen Spielfeld könnten gefallen sein: Nach den beiden finalen Gesprächen zwischen den Gemeinden Söchau und Fürstenfeld stehen nun alle Zeichen auf eine Gemeindezusammenlegung per 1. Jänner 2025. Stein des Anstoßes war die drückende Schuldenlast von 3,5 Millionen Euro mit der sich Söchau konfrontiert sieht. Die oppositionelle SPÖ-Fraktion hatte daher vor wenigen Wochen einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, Gespräche mit Fürstenfeld hinsichtlich einer Fusion zu führen. Diese sind nun „erfolgreich verlaufen, es geht in eine gute Richtung“, berichtet Bürgermeister Franz Jost (ÖVP).

Mehr als eine Million Euro für Söchau

Auf drei lange Diskussionsrunden mit Vertretern aller Fraktionen beider Gemeinderäte folgten am vergangenen Montag Gespräche mit den Obleuten der örtlichen Vereine und Organisationen (Feuerwehr, Kirche und Sportverbände). Zuversichtlich meldete sich Bürgermeister Franz Jost danach zu Wort, wonach seine Stadtgemeinde bald um rund 1460 Bewohnerinnen und Bewohner wachsen könnte: „Für kommende Woche Mittwoch und Donnerstag sind bereits zwei Info-Abende für die Bevölkerung beider Gemeinden geplant, bei der wir in alle Richtungen aufklären wollen“, so der Stadtchef euphorisch.

Wenn wir es schaffen, ein Teil von Fürstenfeld zu werden, dann haben wir unseren Ort gerettet Johann Thier , SPÖ-Gemeindekassier

Ebenso optimistisch zeigt sich Söchaus SPÖ-Gemeindekassier und Initiator der Dringlichkeitsanfrage Johann Thier nach den Fusionsgesprächen: „Wenn wir es schaffen, 2025 ein Teil von Fürstenfeld zu werden, dann haben wir unseren Ort gerettet“, so der Oststeirer. Thier spricht die durch den Gemeindebund und die Stadt Fürstenfeld bereits errechneten zusätzlichen Ertragsanteile von jährlich 1,25 Millionen Euro an, die durch das Überspringen der 10.000-Einwohner-Grenze entstehen würden. Das Geld soll fortan gänzlich nach Söchau gehen. „Dieser Landeszuschuss wird zum größten Teil in Renovierungen fließen“, meint Thier.

Bildunterschrift: Franz Jost würde eine Fusion gegrüßen

Weiterhin mit Händen und Füßen wehrt sich jedoch Söchaus ÖVP-Bürgermeister Josef Kapper gegen eine Fusion mit Fürstenfeld: „Ich bin und bleibe für die Eigenständigkeit unseres Ortes und wie ich höre, bin ich nicht der einzige, der hier so darüber denkt. Viele Söchauerinnen und Söchauer haben bereits ihre Befürchtungen“, argumentiert der Ortschef. Dennoch soll bereits eine Woche nach den beiden Informationsveranstaltungen am 5. September sowohl in Söchau wie auch in Fürstenfeld ein Sondergemeinderat tagen, in dem über die Zusammenlegung der Kommunen abgestimmt wird. „Wir benötigen hier in beiden Gremien eine Mehrheit und wie es scheint, bringen wir diese locker zusammen, Wir haben bereits durchgezählt“, meint Johann Thier. Auch in Fürstenfeld, berichtet Franz Jost, sei eine Mehrheit bereits gegeben.

Hohe Erwartungen und eine Hürde

Bei den Gemeinderäten in Söchau liegen die Nerven jedenfalls blank: Sieben von neun ÖVP-Gemeinderäten sind derzeit gegen eine Fusion, womit sie im Plenum noch in der Minderheit wären. Man sei dabei, so Johann Thier, bei den Kritikern weitere Überzeugungsarbeit zu leisten, die Front scheine langsam zu bröckeln. „Immer mehr sind dafür.“

Foto mit Bildunterschrift: Bürgermeister Josef Kapper kämpft für die Eigenständigkeit Söchaus © Wurzinger

Weil nur noch wenig Zeit bis zur Sondergemeinderatsitzung bleibt, kündigt Josef Kapper an, unmittelbar nach der entscheidenden Sitzung noch eine Befragung der Ortsbevölkerung durchführen zu wollen. Denn: Geht es nach dem Land Steiermark, so wäre das Käuterdorf gar nicht gezwungen, eine Fusion mit Fürstenfeld einzugehen, argumentiert er. „Wir sind nicht die einzige Gemeinde, die derzeit rote Zahlen schreibt. Ich möchte wissen, was die Menschen im Ort dazu sagen.“ Für eine kommunale Volksbefragung braucht der Ortsschef laut Abteilung 7 (Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau) übrigens nicht viel. Die einzige Hürde, die Kapper bewältigen müsste: Ein zusätzlicher positiver Beschluss des Gemeinderates, ob solche eine Volksbefragung überhaupt gewünscht sei.

Wird die Fusion Anfang September tatsächlich von beiden Gemeinderäten mehrheitlich durchgewunken, dann könnte sich die kommunale Landkarte zum zweiten Mal seit der Gemeindestrukturreform 2015 – die Gemeinde Murfeld wurde 2018 aufgelöst und in zwei Gemeinden im Bezirk Leibnitz eingegliedert – neu zeichnen: Per 31. Dezember müsste das Land die Gemeinde Söchau auflösen, Josef Kapper sein Bürgermeisteramt abtreten. Politisch würde ab 1. Jänner dann Franz Jost in seine Heimatgemeinde zurückkehren und diese als Kommissär bis zur Gemeinderatswahl im März führen.