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Wahlumfrage zur Gemeinderatswahl 2025 in Fürstenfeld

Gespeichert von Söchauer Info am Mo., 17.03.2025 - 14:56

Angefragt wurden (mitsamt einer Erinnerungsmail bei Nichtantwort)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

als politisch interessierter Mensch habe ich versucht, mich im Internet über die Wahlprogramme der kandidierenden Listen zur Gemeinderatswahl 2025 in Fürstenfeld zu informieren und musste leider feststellen, dass auf keiner einzigen Homepage der zur Wahl stehenden Parteien ein Wahlprogramm zu finden ist. Auch sonst kann ich vorerst leider noch wenig tiefer gehende Informationen finden.

Daher erlaubt sich das im Aufbau befindliche Kommunikationsprojekt „Söchauer Info“ Ihnen folgende Wahlumfrage zu übermitteln, für die wir Antworten bis Mittwoch 19.3.2025 (Nachmittag) erbitten, damit Ihre Antworten mehr Leser finden. Natürlich werde ich auch ein Bericht als Regionaut auf meinbezirk.at veröffentlichen und auf facebook weiter verbreiten. Später einlangende (Teil)Antworten werden selbstverständlich in unsere Homepage eingepflegt. Die spät erstellte Umfrage stellt natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

  1. Was sind Ihre für wichtigsten Anliegen / Projekte (die noch nicht auf Schiene gebracht wurden) für die kommende Gemeinderatsperiode, jeweils für Fürstenfeld und für Söchau.

  2. Wofür wollen Sie die 1 Million Euro jährlich, die Fürstenfeld durch die Fusion mit Söchau zusätzlich zum Budget von Söchau erhält, vorrangig verwenden?

  3. Söchau wurde überstürzt ohne breite Einbindung der betroffenen Bevölkerung, ohne Volksabstimmung, ohne Diskussion von Alternativen wie Gemeindeverbänden, an Fürstenfeld angeschlossen, was vorerst finanziell durchaus vorteilhaft erscheint, langfristig aber negative Auswirkungen haben kann. Wie wollen Sie den Tendenzen der Zentralisierung der Macht, der Bürokratie entgegenwirken und die bislang wenig genutzten Möglichkeiten lokaler Demokratie sichern bzw. zu beleben?

  4. Halten Sie die Information der Bevölkerung für ausreichend? Wie stehen Sie dazu, dass in den von den Bürgern finanzierten Gemeindenachrichten fast keine Informationen über die Tätigkeit des Gemeinderates bzw. der Gemeinde zu finden ist, dafür viele PR-mäßige Kurzberichte zu Gesellschaftsevents mit bunten Fotos, zumeist mit dem Bürgermeister. Was und wie wollen Sie hier verbessern? Wie wollen Sie das am 1. September 2025 in Kraft tretende Informationsfreiheitsgesetz umsetzen? Wo sehen Sie Handlungsbedarf

  5. Halten Sie Regelungen bezüglich der Verhinderung von Interessenkonflikten von politischen Funktionären bzw. Gemeindeangestellten für ausreichend? Welchen Handlungsbedarf sehen Sie?

  6. Frauen sind in der Politik und im öffentlichen Diskurs in Fürstenfeld sichtlich unterrepräsentiert und scheinen wenig Gewicht zu haben. Was wollen Sie im Sinne der Gleichstellung der Geschlechter unternehmen?

  7. Zu den großen Projekten für Fürstenfeld zahlt Kinozentrum mit 1000 Quadratmetern an Gastronomie-Flächen und einem weiteren Einkaufbereich. Der Gemeinderat hat eine Ausfallhaftung von 35.000 Euro jährlich beschlossen, wenn nicht mehr als 130.000 Kinokarten verkauft werden, was selbst bei der optimistischen Modellrechnung von 1,7 durchschnittlichen Kinobesuchen bei einem Einzugsgebiet von 62.000 Menschen kaum erreicht werden würde.1 Halten Sie diese Förderzusage, die weit über eine Wahlperiode hinausgeht, wirklich für sinnvoll und rechtskonform? Mit welchen negativen Auswirkungen auf bestehende Gastronomie- und Einkaufszentren, die schon jetzt auch mit Auslastungsproblemen kämpfen, rechnen Sie? Wie wollen Sie negative Auswirkungen verhindern?

  8. Angesichts der Tendenz der Stadtpolitik zu Großprojekten, die eher Konzernen dienen als der lokalen Bevölkerung, wie wollen Sie regionale Initiativen unterstützen?

  9. In Hofbergen wurden Grundstücke in Bauland umgewidmet, weshalb zumindest ein Anrainer Pläne für eine fragwürdige Bebauung sieht (https://change.hfff.at/). Wie stehen Sie zu dieser Umwidmung. Wo sehen Sie in Sachen Raumplanung weitere, potentielle Probleme, welche Lösungen bevorzugen Sie in Sachen stopp der Zersiedelung und der Versiegelung von wertvollem Boden?

  10. Fürstenfeld hat nach wie vor keinen Urologen der Krankenkasse. Was wollen Sie tun, um diese Versorgungslücke zu schließen. Welchen weiteren Bedarf zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung sehen Sie.

  11. Was wollen Sie zur Verbesserung des Angebots, aber auch der Nutzung des öffentlichen Verkehrs und des Radwegnetzes unternehmen? Radständer sind so gut wie nirgends vorhanden. Der Radweg an der B319 wechselt unmotiviert die Straßenseite mit einem ungesicherten Übergang und weist auch eine Lücke auf. Der Radweg von Söchau nach Fürstenfeld weist in Übersbach eine Lücke auf, wobei sich eine Verlängerung von Ritterweg II entlang des Bahndamms anböte. Welche Projekte wollen Sie angehen?

  12. Die Landesstraße durch Söchau führt außerhalb des Ortsgebiets am „Kompetenzzentrum“ und am öffentlichen Freibad vorbei und damit auch am Gehweg von Familien mit Kindern und „Behinderten“. Bemühungen um eine Geschwindigkeitsbeschränkung blieben bisher erfolglos. Wird nun Fürstenfeld hier Abhilfe schaffen?

  13. Welchen Handlungsbedarf bzw. Möglichkeiten sehen Sie in Bezug auf die Renaturierungsrichtlinie der EU? Wie wollen Sie die Biodiversität wieder herstellen helfen? Eine neue, breit angelegte Studie belegt, dass die sekundären Schäden durch Pestizide doch größer sind als bisher angenommen.2 Wie wollen Sie die Wohnbevölkerung besser schützen, zumal die „Chemiebauern“ auch direkt an Wohngebiet liegende Felder mit Pestiziden besprühen.

  14. Heuer jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 80. Mal. Welche Aktivitäten zum Gedenken und für den Aufbau einer aktiven Friedenspolitik wollen Sie unternehmen. Wäre es nicht an der Zeit, aus den Kriegsdenkmälern für „unsere Helden“ endlich Friedensdenkmäler zu machen und so das alte Motto „nie wieder Krieg und Faschismus“ neu zu beleben?

  15. Wenn nach der Wahl die ÖVP die absolute Mehrheit verliert, welche Koalitionen würden Sie anstreben? Welche halten Sie für wahrscheinlich?

1https://www.meinbezirk.at/hartberg-fuerstenfeld/c-lokales/jetzt-bekommt-fuerstenfeld-sein-cineplexx-wirklich_a7058560

2https://www.nature.com/articles/s41467-025-56732-x#Abs1

 

Antworten

Stand: 22.3.2025 15:00 Uhr

1. Grünen Fürstenfeld

Sg. Mag. Ing. Martin Mair!

Herzlichen Dank für Ihr Interesse an den Vorstellungen der wahlwerbenden Parteien für die Gemeinderatswahl in der fusionierten Gemeinde Fürstenfeld-Söchau. Ich werde Ihnen die Antworten logischerweise mehr aus Fürstenfelder als aus Söchauer Sicht geben, würden Sie einen / eine ehemaligen Söchauer Gemeinderat /-rätin fragen, wäre es gleich, nehme ich an.

Ad 1.) In Fürstenfeld wurde das von den Grünen forcierte Projekt „barrierefreie Wege“ von der regierenden ÖVP innerhalb der letzten 5 Jahre leider nicht verwirklicht. Ebenso wenig konnten innerstädtische Radwege bzw. Radfahrstreifen errichtet werden. D.h. diese beiden Anliegen werden die Grünen in Fürstenfeld auch in den nächsten fünf Jahren verfolgen. Soweit diese Anliegen Söchau betreffen, kann ich Ihnen zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine zielführenden Angaben anbieten.

Ad 2.) In den ersten Jahren nach der erfolgten Fusion der Gemeinden Fürstenfeld und Söchau werden wohl die 1,3 Mio. € in erster Linie im Ortsteil Söchau verwendet werden: Sanierung des Kanalsystems, Glasfaserausbau, Kirchensanierung. Weiters wird meiner Meinung nach ein Teil dieses Geldes auch dafür zu verwenden sein, die Fusionierung mit „Leben“ zu erfüllen, d.h. Vereine, Veranstaltungen sportlicher, kultureller Art, die das „Zusammenwachsen“ der beiden ehemaligen Gemeinden zu fördern.

Ad 3.) Die Fusion erfolgte tatsächlich überstürzt. Doch dies geschah nicht zufällig, sondern war sowohl von der ÖVP als auch von der Söchauer SPÖ meiner Meinung so gewollt. Alternativen zur Fusion wurden keineswegs in Erwägung gezogen bzw. diskutiert. Ich bedauere es sehr, dass man die Selbstständigkeit von Söchau leichtfertig aufgegeben hatte. Langfristig geht eine „alte“ Landgemeinde verloren, dies hat aus meiner Sicht aber einen hohen ideellen Wert. Die drohende Zentralisierung der Politik in Fürstenfeld wird eine Tatsache sein, der man wenig bis nichts entgegensetzen wird können. Lokale Demokratie wird es bestenfalls noch im Vereinsleben gegen können.

Ad 4.) Die Information der Bevölkerung ist keineswegs ausreichend und sollte jedenfalls deutlich verbessert werden. Die Gemeindenachrichten sind bürgermeisterzentriert und großteils eine Zusammenfassung von veröffentlichten Facebook-Postings. Es gibt in Nachbargemeinden - z.B. Gleisdorf und Feldbach - durchwegs nachahmenswerte Beispiele, wie man in Form von Gemeindenachrichten objektive Informationen an die Gemeindebürger vermitteln kann. Wie das von Ihnen angeführte Informationsfreiheitsgesetz gehandhabt werden wird, wird sich in der Realität zeigen. Ich wäre froh, wenn es auch für Gemeinderäte /-rätinnen genügend Informationen für ihre politische Arbeit geben würde. Also: Handlungsbedarf ist gegeben.

Ad 5.) Die Gefahr von Interessenkonflikten sehe ich in wenigen Bereichen und daher auch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Allerdings: Es ist immer wichtig, darauf zu achten.

Ad 6.) Frauen sind tatsächlich unterrepräsentiert im Gemeinderat (von Fürstenfeld) - sechs Frauen (1 ÖVP, 2 Grüne, 1 FPÖ, 2 SPÖ) von 25. Zu mindestens für die Grünen kann ich sagen, dass dies nicht daran scheitert, dass wir die Frauen nicht entsprechend an den vorderen Plätzen bei der Listenerstellung reihen würden. Es scheitert daran, dass es nicht gelingt, Frauen an vordere Listenplätze zu bringen: Beruf, Familie etc. sind dahingehend sicherlich hinderlich. Was man dagegen unternehmen könnte, dazu fehlt mir die Fantasie. Wir würden sofort eine Frau an die 1. Stelle geben, wenn nur eine möchte.

Ad 7.) Warten wir einmal ab, ob nach der GR-Wahl auch gilt, was vorher verkündet wurde. Schon vor 10 Jahren wurde in Fürstenfeld ein Kino angekündigt, heute befindet sich dort ein Baumarkt. Die Förderzusage, wenn das Projekt umgesetzt werden sollte, halte ich noch für das geringere Problem. Die negativen Auswirklungen auf Gastronomie und die Innenstadt generell kennen wir aus anderen Kommunen und sie werden Fürstenfeld auch treffen. Als Oppositionspartei kann man die negativen Effekte bloß aufzeigen, aber hat nicht Kraft sie zu verhindern.

Ad 8.) In dieser Hinsicht hat eine Oppositionspartei kaum Möglichkeiten. Die Mehrheitspartei knüpft die wirtschaftlichen Kontakte, die über den Bürgermeister laufen. Wir Grünen erfahren es schließlich dann, wenn die Verhandlungen schon abgeschlossen sind.

Ad 9.) Darüber ist mein Wissensstand derzeit zu gering, um eine sachdienliche Aussage treffen zu können. Diesbezüglich muss ich Sie ersuchen, mich später dazu zu befragen. 

 

Ad 10.) Dass wir keinen Urologen auf Krankenkasse haben, ist zwar bedauerlich, aber zu verkraften. Ich z.B. besuche jährlich den Urologen Dr. Leontaridis in Jennersdorf, das ist okay. Der Fürstenfelder Urologe hat einen sehr guten Ruf und ich weiß von einigen, die es gerne in Kauf nehmen, dass er kein Kassenarzt ist. Ob wir weiteren Bedarf zur Verbesserung der Versorgung haben, darüber wurden bisher keine Anliegen an uns Grüne herangetragen.

Ad 11.) Da ich selbst ein begeisterter Radfahrer bin, kenne ich den hier angesprochenen Bereich sehr gut. Alle Punkte, die in der Frage angesprochen werden, sollten umgesetzt werden. Vorrangig für mich wären in Fürstenfeld innerstädtische Radwege sowie die Weiterführung der regionalen Radwege bis ins Zentrum von Fürstenfeld. Lücken gibt es, wie sie erwähnen, sowohl in Altenmarkt als auch in Übersbach. Kurz gesagt: Das wären Vorhaben, die umgesetzt werden sollten. Bezüglich der Förderung von Öffentlichen Verkehrsmitteln haben wir Grünen ebenso wie die Grünen aus Söchau nun zwei Jahre lang erfolgreich einen Klimaticketverleih organisiert. In Fürstenfeld wurde das Klimaticket seit Jänner 2023 ca. 700mal verliehen. Die Söchauer Zahlen dazu hat Wolfgang Fink. Die Intention dabei war, den Menschen die Mobilität mit den Öffis schmackhaft zu machen bzw. sie anzuregen, sich selbst ein Klimaticket zu besorgen. Einige machten das auch, andere liehen es sich deswegen aus, um sich Fahrtkosten zu ersparen. 

Ad 12.)  Diesen Bereich muss ich mir erst einmal anschauen. Ich bin grundsätzlich für geringere Geschwindigkeiten, vor allem wenn damit die Sicherheit für Familien, Kinder und Menschen mit besonderen Bedürfnissen verbessert werden kann. 

Ad 13.) In dieser Hinsicht haben Gemeinden meiner Meinung wenig Kompetenzen und es wird daher diesbezüglich in der Gemeindepolitik wenig auszurichten sein.

Ad 14.) Eigene Initiativen bezüglich 80 Jahre Kriegsende haben wir Grünen nicht vorgesehen. Dafür fehlen uns sowohl die finanziellen Mittel als auch die menschlichen Ressourcen. Die Kriegerdenkmäler in Friedensdenkmäler umzufunktionieren, würde ich aus meiner pazifistischen Einstellung heraus liebend gerne unterstützen. 

Ad 15.) Ich nehme erstens an, dass Söchau die absolute Mehrheit der ÖVP bringen wird und zweitens verfolge ich den Grundsatz: „Zuerst wird gewählt, dann wird gezählt und dann wird verhandelt!“ Vorher irgendwelche Festlegungen für meine Partei zu treffen halte ich nicht für zielführend, jedenfalls würden darüber alle Kandidatinnen / Kandidaten unserer Liste entscheiden. Sollte die ÖVP die absolute Mehrheit verlieren, so würde sich in einer Koalition mit der FPÖ eine deutliche - eine Zweidrittelmehrheit - ergeben. Ich könnte mir in diesem Fall schon vorstellen, dass diese Koalitionsform gewählt werden würde. Eine Koalition mit der SPÖ ginge sich wahrscheinlich auch aus, diese halte ich aber für weniger wahrscheinlich.

Bei etwaigen Rückfragen kontaktieren Sie gerne telefonisch unter der unten angeführten Telefonnummer. Liebe Grüße 

Mag. Dr. Franz Timischl
Raiffeisengasse 14
8280 Fürstenfeld
GRÜNE FÜRSTENFELD
franz.timischl@gruene-fuerstenfeld.at

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